1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1
EDVSolutions.org - Tobias Leichsenring (im Folgenden "EDVSolutions.org") erbringt alle Lieferungen und Leistungen f├╝r Domainregistrierungen und Webhosting ausschlie├člich auf Grundlage dieser Gesch├Ąftsbedingungen.

1.2
EDVSolutions.org ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ├Ąndern, sofern die ├änderung unter Ber├╝cksichtigung der Interessen von EDVSolutions.org f├╝r den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertrags├Ąnderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der ├änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der ├änderungsmitteilung widerspricht. EDVSolutions.org verpflichtet sich, den Kunden mit der ├änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3
Von diesen Gesch├Ąftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt. Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch dann ausschlie├člich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4
Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r zuk├╝nftige Gesch├Ąfte der Parteien.

1.5
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endk├╝rzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen f├╝r die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugeh├Ârigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten erg├Ąnzend die entsprechenden Vergabebestimmungen der jeweiligen Verwaltungsorganisation. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen auch die DENIC-Registrierungsrichtlinien.

1.6
EDVSolutions.org kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte ├╝bertragen (Vertrags├╝bernahme). Dem Kunden steht f├╝r den Fall der Vertrags├╝bernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu k├╝ndigen.

2. Leistungspflichten

2.1
EDVSolutions.org gew├Ąhrleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von EDVSolutions.org liegen (h├Âhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. EDVSolutions.org kann den Zugang zu den Leistungen beschr├Ąnken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit├Ąt, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St├Ârungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2
Das pro Monat im Tarif enthaltene Datentransfervolumen ist vom gew├Ąhlten Tarif abh├Ąngig. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aus allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). F├╝r die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausendvierundzwanzig Megabyte, ein Megabyte eintausendvierundzwanzig Kilobyte und ein Kilobyte eintausendvierundzwanzig Byte.

2.3
Der Kunde w├Ąhlt bei der Bestellung eines Webhosting-Pakets einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nach Absprache m├Âglich. Der Kunde hat die M├Âglichkeit, bestimmte Optionen, wie etwa mehr Traffic oder mehr Speicherplatz, zus├Ątzlich zu seinem Tarif zu buchen. Die Preise sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen bzw. sind bei Spezialangeboten gesondert zu berechnen.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainr├╝ckkauf

3.1
Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird EDVSolutions.org im Verh├Ąltnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler t├Ątig. EDVSolutions.org hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. EDVSolutions.org ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass die f├╝r den Kunden beantragten Domains ├╝berhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzanspr├╝chen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzul├Ąssigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde EDVSolutions.org, deren Angestellte und Erf├╝llungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige f├╝r die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3.3
Der Kunde ist verpflichtet, EDVSolutions.org einen etwaigen Verlust seiner Domain unverz├╝glich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den R├╝ckerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, EDVSolutions.org unverz├╝glich ├╝ber die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von EDVSolutions.org ├╝ber den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und EDVSolutions.org das vorrangige Recht zum R├╝ckerwerb f├╝r den Kunden einzur├Ąumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeintr├Ąchtigt.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1
EDVSolutions.org ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung im Internet, per Post oder Fax durch den Kunden anzunehmen.

4.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch EDVSolutions.org oder mit der ersten Erf├╝llungshandlung zustande.

4.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverh├Ąltnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gr├╝nden mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gek├╝ndigt werden. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verl├Ąngert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. EDVSolutions.org ist bei Vertr├Ągen, in denen f├╝r den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu k├╝ndigen.

4.4
EDVSolutions.org ist berechtigt, die Domain(s) des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Sp├Ątestens mit dieser Freigabe erl├Âschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.5
Werden von Dritten gegen├╝ber EDVSolutions.org Anspr├╝che wegen tats├Ąchlicher oder behaupteter Rechtsverletzung, besonders gem├Ą├č Ziffer 8.2, geltend gemacht, ist EDVSolutions.org berechtigt, die Domain des Kunden unverz├╝glich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Pr├Ąsenz des Kunden zu sperren.

4.6
Unber├╝hrt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt f├╝r EDVSolutions.org insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug ger├Ąt, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 8.1, 8.2, 9.1, 9.4 bzw. 9.8 geregelten Pflichten verst├Â├čt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 9.5 geregelten Anforderungen gen├╝gen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verst├Â├čt.

4.7
Jede K├╝ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

4.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gek├╝ndigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder f├╝r einzelne Domains eines Tarifes noch f├╝r zus├Ątzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen K├╝ndigung eine Erstattung, sofern nicht die K├╝ndigung durch EDVSolutions.org verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso f├╝r andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zus├Ątzlich gebuchte Optionen.

4.9
F├╝r den Fall, dass EDVSolutions.org nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist EDVSolutions.org berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden ├╝ber diese Leistungen au├čerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu k├╝ndigen.

5. Preise und Zahlung

5.1
EDVSolutions.org ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erh├Âhen. Die Preiserh├Âhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserh├Âhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der ├änderungsmitteilung widerspricht. EDVSolutions.org verpflichtet sich, den Kunden mit der ├änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabh├Ąngigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt EDVSolutions.org die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet EDVSolutions.org Zinsen in H├Âhe von zehn Prozent j├Ąhrlich und ist berechtigt, die Internet-Pr├Ąsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

5.2
Die Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung) und der Auswahl durch den Kunden entweder auf 3, 6 oder 12 Monate. Entgelte, die f├╝r die Registrierung von Domainnamen berechnet werden, sind grunds├Ątzlich f├╝r ein (1) Jahr im Voraus zu zahlen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird per E-Mail als PDF-Dokument versendet. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist EDVSolutions.org berechtigt, hierf├╝r pro Rechnung EUR 2,00 zu verlangen. Bei R├╝cklastschriften berechnet EDVSolutions.org eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von EUR 10,00 pro Lastschrift zzgl. der f├╝r EDVSolutions.org angefallenen Bankgeb├╝hren. Ist in der jeweils g├╝ltigen Preisliste daf├╝r ein h├Âherer Betrag genannt, berechnet EDVSolutions.org diesen Betrag.

5.3
Ist Vertragsinhalt (auch) die Erstellung einer Homepage, so ist der hierf├╝r vereinbarte Gesamtpreis nach vertragsgem├Ą├čer Fertigstellung der Homepage, sp├Ątestens jedoch 6 Monate nach Vertragsschluss, vom Kunden an EDVSolutions.org vollst├Ąndig zu bezahlen.

5.4
Der Kunde erm├Ąchtigt EDVSolutions.org, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

5.5
EDVSolutions.org ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der f├╝r die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.6
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Freistellungsanspruch

EDVSolutions.org wird den Kunden dann gegen alle Anspr├╝che verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch EDVSolutions.org in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbetr├Ąge ├╝bernehmen, wenn der Kunde EDVSolutions.org von solchen Anspr├╝chen unverz├╝glich schriftlich benachrichtigt hat und EDVSolutions.org alle technischen und rechtlichen Abwehrma├čnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von EDVSolutions.org entfallen, wenn Anspr├╝che Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme ge├Ąndert wurden oder zusammen mit nicht von EDVSolutions.org gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

7. Haftung

7.1
F├╝r Sch├Ąden haftet EDVSolutions.org nur dann, wenn EDVSolutions.org oder einer seiner Erf├╝llungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gef├Ąhrdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz von EDVSolutions.org oder einer ihrer Erf├╝llungsgehilfen zur├╝ckzuf├╝hren ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich, ist die Haftung von EDVSolutions.org auf den Schaden beschr├Ąnkt, der f├╝r EDVSolutions.org bei Vertragsschluss vern├╝nftigerweise voraussehbar war.

7.2
Die Haftung von EDVSolutions.org wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personensch├Ąden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unber├╝hrt.

7.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des ┬ž 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unber├╝hrt.

8. Internet-Pr├Ąsenz, Inhalte von Internet-Seiten

8.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollst├Ąndigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine dar├╝ber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt EDVSolutions.org von allen Anspr├╝chen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

8.2
Der Kunde darf durch die Internet-Pr├Ąsenz, dort eingeblendete Banner und die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) versto├čen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Pr├Ąsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schl├╝sselw├Ârtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verst├Â├čt. F├╝r jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde EDVSolutions.org unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in H├Âhe von EUR 5.000,00 (in Worten: f├╝nftausend Euro).

8.3
EDVSolutions.org ist nicht verpflichtet, die Internet-Pr├Ąsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverst├Â├če zu pr├╝fen. Nach dem Erkennen von Rechtsverst├Â├čen oder von Inhalten, welche gem├Ą├č Ziffer 8.2 oder 9.5 unzul├Ąssig sind, ist EDVSolutions.org berechtigt, den Tarif zu sperren. EDVSolutions.org wird den Kunden unverz├╝glich von einer solchen Ma├čnahme unterrichten.

9. Pflichten des Kunden

9.1
Der Kunde sichert zu, dass die EDVSolutions.org von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollst├Ąndig sind. Er verpflichtet sich, EDVSolutions.org jeweils unverz├╝glich ├╝ber ├änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von EDVSolutions.org binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu best├Ątigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners f├╝r die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners f├╝r die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zus├Ątzlich die IP-Adressen des prim├Ąren und sekund├Ąren Nameservers einschlie├člich der Namen dieser Server.

9.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postf├Ącher eingehende Nachrichten in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden von h├Âchstens vier Wochen abzurufen. EDVSolutions.org beh├Ąlt sich das Recht vor, f├╝r den Kunden eingehende pers├Ânliche Nachrichten an den Absender zur├╝ck zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazit├Ątsgrenzen ├╝berschritten sind. Die Vorhaltezeit f├╝r E-Mails betr├Ągt mindestens 80 Tage.

9.3
Der Kunde verpflichtet sich, von EDVSolutions.org zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passw├Ârter streng geheim zu halten und den Provider unverz├╝glich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passw├Ârter Leistungen von EDVSolutions.org nutzen, haftet der Kunde gegen├╝ber EDVSolutions.org auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erf├╝llungs- oder Verrichtungsgehilfen ver├Ąndert wurde, eine Datensicherung durchzuf├╝hren, wobei Daten, die auf den Servern von EDVSolutions.org abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden d├╝rfen. Der Kunde hat eine vollst├Ąndige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von EDVSolutions.org oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuf├╝hren. Der Kunde testet im ├ťbrigen gr├╝ndlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch f├╝r Programme, die er im Rahmen der Gew├Ąhrleistung und der Pflege von EDVSolutions.org erh├Ąlt. Der Kunde wird ausdr├╝cklich darauf hingewiesen, dass bereits geringf├╝gige Ver├Ąnderungen an der Software die Lauff├Ąhigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

9.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdr├╝ckliches Einverst├Ąndnis des jeweiligen Empf├Ąngers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist EDVSolutions.org berechtigt, den Tarif unverz├╝glich zu sperren.

9.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine ├╝berm├Ą├čige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder ├╝berdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. EDVSolutions.org ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschlie├čen. EDVSolutions.org wird den Kunden unverz├╝glich von einer solchen Ma├čnahme informieren.

9.6
Volumen f├╝r zus├Ątzlichen Datentransfer wird EDVSolutions.org im Rahmen der technischen Leistungsf├Ąhigkeit des Rechenzentrums und unter Ber├╝cksichtigung der Leistungsverpflichtung gegen├╝ber den anderen Kunden f├╝r ein zus├Ątzliches Entgelt, dessen H├Âhe sich aus der jeweils g├╝ltigen Preisliste ergibt, zur Verf├╝gung stellen.

9.7
Der Kunde kann gegen├╝ber EDVSolutions.org schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zus├Ątzliches Datentransfervolumen einger├Ąumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zus├Ątzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr m├Âglich.

9.8
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei EDVSolutions.org abgelegten Pr├Ąsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enth├Ąlt einen von EDVSolutions.org zur Verf├╝gung gestellten Chat.

10. Datenschutz

10.1
EDVSolutions.org erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie f├╝r die Vertragsbegr├╝ndung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

10.2
EDVSolutions.org weist den Kunden ausdr├╝cklich darauf hin, dass der Datenschutz f├╝r Daten├╝bertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gew├Ąhrleistet werden kann. Der Kunde wei├č, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umst├Ąnden auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umst├Ąnden technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. F├╝r die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet ├╝bermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten tr├Ągt der Kunde vollumf├Ąnglich selbst Sorge.

11. Schlussbestimmungen

11.1
Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts, ├Âffentlich - rechtliches Sonderverm├Âgen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Karlsruhe. EDVSolutions.org ist dar├╝ber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. F├╝r die von EDVSolutions.org auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen abgeschlossenen Vertr├Ąge und f├╝r aus ihnen folgende Anspr├╝che gleich welcher Art gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht ├╝ber den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

11.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so ber├╝hrt dies die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h├Ątten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h├Ątten. Entsprechendes gilt f├╝r Unvollst├Ąndigkeiten.

Stand: 07.06.2017

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